17.03.2016

Neue Richtlinien für Immobilienkredite

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Jetzt schnell handeln und teuere Kreditverträge widerrufen!

Teure Kreditverträge rechtmäßig widerrufen? Was für viele Kreditnehmer wie eine nette aber unmögliche Idee klingt, liegt für einen Großteil der Kredite, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, durchaus im Bereich des Möglichen. Allerdings sollten Kreditnehmer schnell handeln, da eine neue gesetzliche Regelung ab Juni diese Möglichkeit nachträglich abschafft.

Teure Kredite wirksam widerrufen

Wer vor fünf, acht oder sogar zehn Jahren einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, der dürfte neidisch auf das aktuelle Zinsniveau schauen. Gerade Immobilienkredite sind heute deutlich günstiger als noch vor zehn Jahren, da die Kreditnehmer von den niedrigen Zinsen profitieren. Was den meisten mit einem älteren Kredit jedoch nicht bekannt sein dürfte, ist die Tatsache, dass sie ihre Situation durchaus ändern können. Durch die Einführung des Widerrufsrechts im Jahr 2002 sind viele ältere Kreditverträge faktisch ungültig. Betroffen sind laut Schätzungen von Experten knapp 80 Prozent aller Verträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Voraussichtlich noch bis Juni lassen sich diese fehlerhaften Verträge aktuell noch jederzeit kündigen.

Das ewige Kündigungsrecht

Ihren Anfang nahm die Situation im Jahr 2002, als per Gesetz das Widerrufsrecht für Immobilienkredite eingeführt wurde. Seitdem sind Banken verpflichtet, ihre Kreditkunden im Vorfeld umfangreich und richtig über die Möglichkeit des Vertragswiderrufs zu informieren. Ganze 14 Tage haben Kreditnehmer seitdem Zeit, um sich nach Vertragsabschluss doch noch anders zu entscheiden und den Kredit zu widerrufen. Da das Thema für die Banken damals neu war, ließen viele Kreditinstitute eigene Belehrungen von ihren Experten ausarbeiten und in den Kreditverträgen festhalten. Dummerweise erwiesen sich diese in sehr vielen Fällen als fehlerhaft und damit faktisch ungültig. Problematisch wurde dies für die Banken, da im Gesetz ein sogenanntes ewiges Kündigungsrecht festgehalten ist. Dies gibt Kunden die Möglichkeit, fehlerhafte Kreditverträge zu kündigen, ohne dass eine zeitliche Frist besteht. Aus den ursprünglich 14 Tagen wurde so ein unendliches Recht auf Kündigung.

Vorfälligkeitsentschädigung erstatten lassen

Was das sogenannte ewige Kündigungsrecht für Verbraucher so vorteilhaft macht, ist nicht nur allein die Tatsache, dass sich ein teurer Kredit einfach in einen deutlich günstigeren umwandeln lässt. Einen unwirksamen Vertrag vorausgesetzt, können Kreditnehmer mit einem Widerruf auch die Vorfälligkeitsentschädigung der Banken umgehen. Typischerweise sichern sich Banken dagegen ab, dass Kunden ihre Verträge vorzeitig zurückzahlen und verlangen im Falle eine frühzeitigen Ablösung Entschädigungen für entgangene Zinsen. Diese Vorfälligkeitsentschädigungen sind oftmals so hoch, dass ein vorzeitiges Kreditende kaum Sinn macht. Bei einem fehlerhaften Vertrag sieht die Sache dann jedoch ganz anders aus: diese lassen sich ohne Probleme vorzeitig kündigen und zurückzahlen, ohne dass die Banken ein Recht auf die Vorfälligkeitsentschädigung haben. Da solche Kündigungen zudem dafür sorgen, dass der Vertrag rückabgewickelt werden muss, bekommen die Kreditnehmer in der Regel sogar die bisher gezahlten Zinsen wieder. In vielen Fällen bedeutet dies einen ansehnlichen Geldregen.

Die Bundesregierung korrigiert

Vor dem Hintergrund der großen Anzahl an fehlerhaften Krediten ist es vermutlich keine Überraschung, dass die deutschen Kreditinstitute von der Regelung alles andere als begeistert sind. Daher fordern die Vertreter der Banken schon länger eine Anpassung der Gesetze. Ihr Rufen wurden erhört: Mit einer dreimonatigen Übergangsphase treten zum 21. Juni 2016 die neuen Regelungen in Kraft, die rückwirkend für Verträge bis zum Jahr 2002 gelten. Fortan wird das ewige Kündigungsrecht in ein einjähriges Kündigungsrecht umgewandelt: Fehlerhafte Kreditverträge können dann nur noch ein Jahr lang rechtmäßig gekündigt werden. Wer noch einen alten Vertrag besitzt und diesen nun widerrufen möchte, bekommt daher nur noch bis zum 21. Juni die Gelegenheit. Nach diesem Tag endet die Übergangsphase und die neuen Regelungen treten vollständig in Kraft.

 

Die Stiftung Warentest hat zu diesem Thema eine Liste mit Antworten auf die wichtigsten Fragen sowie eine Liste mit in dieser Sache bereits erfolgreichen Rechtsanwälten zusammengestellt.