10.04.2018

Grundsteuer-Urteil in Karlsruhe: Bemessung ist verfassungswidrig

Grundsteuer, Erhöhung, Anpassung, Berechnungsgrundlage

35 Millionen Grundstücke in Deutschland müssen neu erfasst werden. Als Grundlage dienen die Bodenrichtwerte.

Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Deutschland, die veralteten Einheitswerte, ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 10.04.2018 in Karlsruhe entschieden und gibt dem Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit für eine Reform.

Grundsteuer-Urteil vom 10.04.2018

  • Bisherige Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig
  • Einheitswertberechnung verstößt gegen Gleichheitssatz des Grundgesetzes
  • Gericht setzt Frist für eine Neuregelung bis Ende 2019
  • Nach Verabschiedung soll für die Finanzämter und Gemeinden eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten  

Mit der Übergangsfrist berücksichtigt das Gericht, dass eine Neubewertung der Grundstücke, wie sie die Bundesländer 2016 vorgeschlagen hatten, richtig lange dauern könnte. Es geht nämlich um 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Bis jetzt ist die Berechnungsart noch nicht geklärt, jetzt muss der Gesetzgeber in Berlin entscheiden.

Hintergrund: Antiquierte Verhältnisse

Die deutsche Grundsteuer lässt sich ohne Zweifel als ein Relikt bezeichnen. Schaut man sich die Basis für die Berechnung einmal an, dann entsteht die berechtigte Frage, wie diese immer noch praktiziert werden kann. Die Ermittlung der Steuern erfolgt auf Basis von Daten, die im Falle von Westdeutschland aus dem Jahr 1964 stammen. Im Osten ziehen die Finanzämter sogar Datensätze von 1935 und damit von vor dem Zweiten Weltkrieg heran. Praktisch niemand in der deutschen Politik hält dieses System für gerecht und trotzdem lies eine Anpassung lange auf sich warten.

Boden- und Grundstückswert als Grundlage

Die Grundsteuer basiert in Deutschland auf dem Wert eines Grundstücks, der mit einer Messzahl und einem Hebesatz multipliziert wird. Über die Messzahl entscheiden in der Regel die Bundesländer, während der Hebesatz ein Mittel der Kommunen ist. An dem grundsätzlichen Konzept ändert die Reform aber nichts, stattdessen soll eine Neubewertung erfolgen. Anstatt auf alte Werte zurückzugreifen, sollen alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu erfasst werden. Als Grundlage dazu dienen zunächst einmal die Bodenrichtwerte. Befindet sich auf dem Grundstück zudem ein Gebäude, dann findet auch dessen Wert Berücksichtigung. Bei der Gebäudebewertung sollen sowohl die Art als auch das Baujahr eine Rolle spielen. Der aktuelle Verkaufswert ist dagegen nicht relevant. Hausbesitzer können schon einmal damit rechnen, dass sie die entsprechenden Werte in vier bis fünf Jahren in einer gesonderten Steuererklärung angegeben müssen.

Angst vor Steuererhöhungen

Auch wenn die Reform der Grundsteuer mehr Gerechtigkeit bringen soll, fürchten manche Experten, dass die Kommunen die Gelegenheit zu einer flächendeckenden Steuererhöhung nutzen. Vor allem der Bund deutscher Steuerzahler sieht die Gefahr, dass die Verlockung einfach zu groß sein könnte. Gerade wenn Kommunen aufgrund niedriger Grundstücksbewertung Steuerausfälle drohen könnten, dürften diese schnell zu Anpassungen am Hebesatz bereit sein. Im Gegenzug erscheint es dagegen etwas unwahrscheinlicher, dass freiwillig eine Senkung des Hebesatzes vorgenommen wird, wenn Grundstücke in einer Region nun höher bewertet werden. In der Regel stehen Kommunen Mehreinnahmen deutlich offener gegenüber. Damit steigt allerdings die Gefahr, dass am Ende ein Steuerplus entsteht, das auf Kosten der deutschen Grundstückbesitzer geht. Führende Politiker halten diese Gefahr jedoch für gering und betonen die größere Gerechtigkeit, die durch das neue Berechnungssystem erreicht wird.