06.10.2016

Nach über 50 Jahren: Grundsteuer-Reform soll kommen

Grundsteuer, Erhöhung, Anpassung, Berechnungsgrundlage

35 Millionen Grundstücke in Deutschland müssen neu erfasst werden. Als Grundlage dienen die Bodenrichtwerte.

Die Grundsteuer in Deutschland steht vor einer tief greifenden Reform. Nachdem die aktuelle Berechnung über viele Jahre als nicht mehr zeitgemäß und sogar unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen wurde, sollen künftig neue Basiswerte mehr Gerechtigkeit schaffen. Bis es zur neuen Grundsteuer kommt, dürften aber noch einige Jahre vergehen.

Antiquierte Verhältnisse

Die deutsche Grundsteuer lässt sich ohne Zweifel als ein Relikt bezeichnen. Schaut man sich die Basis für die Berechnung einmal an, dann entsteht die berechtigte Frage, wie diese immer noch praktiziert werden kann. Die Ermittlung der Steuern erfolgt auf Basis von Daten, die im Falle von Westdeutschland aus dem Jahr 1964 stammen. Im Osten ziehen die Finanzämter sogar Datensätze von 1935 und damit von vor dem Zweiten Weltkrieg heran. Praktisch niemand in der deutschen Politik hält dieses System für gerecht und trotzdem lies eine Anpassung lange auf sich warten.

Handlungsbedarf bevor die Richter einschreiten

Ein Vorstoß des hessischen und des niedersächsischen Finanzministeriums soll nun endlich die lange geforderte Anpassung bringen. Diese ist auch dringend nötig, schließlich liegt der Fall bereits bei den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Ein Urteilsspruch würde die Politiker unter Zugzwang setzen und ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit einen sehr engen Zeitplan auflegen. Durch die Tatsache, dass man nun selbstständig aktiv geworden ist, sollen die geplanten Änderungen deutlich mehr Zeit für die Umsetzung bekommen. Mit knapp zehn Jahren rechnen Experten aktuell. Die erste Steuer auf Basis der korrigierten Werte könnte dann im Jahr 2027 kommen.

Boden- und Grundstückswert als Grundlage

Die Grundsteuer basiert in Deutschland auf dem Wert eines Grundstücks, der mit einer Messzahl und einem Hebesatz multipliziert wird. Über die Messzahl entscheiden in der Regel die Bundesländer, während der Hebesatz ein Mittel der Kommunen ist. An dem grundsätzlichen Konzept ändert die Reform aber nichts, stattdessen soll eine Neubewertung erfolgen. Anstatt auf alte Werte zurückzugreifen, sollen alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu erfasst werden. Als Grundlage dazu dienen zunächst einmal die Bodenrichtwerte. Befindet sich auf dem Grundstück zudem ein Gebäude, dann findet auch dessen Wert Berücksichtigung. Bei der Gebäudebewertung sollen sowohl die Art als auch das Baujahr eine Rolle spielen. Der aktuelle Verkaufswert ist dagegen nicht relevant. Hausbesitzer können schon einmal damit rechnen, dass sie die entsprechenden Werte in vier bis fünf Jahren in einer gesonderten Steuererklärung angegeben müssen.

Angst vor Steuererhöhungen

Auch wenn die Reform der Grundsteuer mehr Gerechtigkeit bringen soll, fürchten manche Experten, dass die Kommunen die Gelegenheit zu einer flächendeckenden Steuererhöhung nutzen. Vor allem der Bund deutscher Steuerzahler sieht die Gefahr, dass die Verlockung einfach zu groß sein könnte. Gerade wenn Kommunen aufgrund niedriger Grundstücksbewertung Steuerausfälle drohen könnten, dürften diese schnell zu Anpassungen am Hebesatz bereit sein. Im Gegenzug erscheint es dagegen etwas unwahrscheinlicher, dass freiwillig eine Senkung des Hebesatzes vorgenommen wird, wenn Grundstücke in einer Region nun höher bewertet werden. In der Regel stehen Kommunen Mehreinnahmen deutlich offener gegenüber. Damit steigt allerdings die Gefahr, dass am Ende ein Steuerplus entsteht, das auf Kosten der deutschen Grundstückbesitzer geht. Führende Politiker halten diese Gefahr jedoch für gering und betonen die größere Gerechtigkeit, die durch das neue Berechnungssystem erreicht wird.